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Landespolitik

Pressemitteilung zum Schulstart in NRW

Reinigung
Foto von cottonbro von Pexels

11. August 2020

Schulstart in NRW – IG BAU zur Situation von Reinigungskräften:

„Acht Minuten sind zu wenig

im Kampf gegen Corona“

Vor dem Schulstart in Nordrhein-Westfalen an diesem Mittwoch (12. August) weisen wir die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf die hohe Arbeitsbelastung von Reinigungskräften im Zuge der Coronakrise hin. „Acht Minuten – so viel Zeit hat eine Reinigungskraft im Schnitt, um ein Klassenzimmer zu säubern. Diese Zeit war schon vor der Pandemie viel zu kurz bemessen“, sagt Antonia Kühn, Regionalleiterin der IG BAU im Rheinland. Umfassender Infektionsschutz sei unter solchen Bedingungen kaum möglich.

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Besuch von Thomas Kutschaty und Andre Stinka im Arnsberger Wald

Besuch von Thomas Kuschaty und Andre Stinka im Arnsberger Wald

Die Landesvertretung  in NRW konnte am 23.07. den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty in Begleitung seines Mitarbeiter Peter Marchlewski und dem  Landtagsabgeordneten André Stinka im Arnsberger Wald zu einem Fachgespräch begrüßen. Anhand der Waldbilder in der Nähe von Neuhaus bei Breitenbruch konnten alle Stadien der aktuellen Katatstrophe in den Wäldern Nordrhein-Westfalens erklärt und besprochen werden. Die Landesvertretung wurde in diesem Termin unterstützt durch den IG BAU Gewerkschaftsekretär Reinhard Steffen.

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IG BAU Rheinland kritisiert Arbeitsbedingungen von Saisonkräften in der Landwirtschaft

IG BAU und Projekt Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten am Flughafen
Die IG BAU Rheinland und das Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" informierten am Flughafen Düsseldorf ankommende Saisonkräfte aus Rumänien über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Rund 40.000 Erntehelferinnen und Erntehelfer aus Rumänien und anderen süd- und osteuropäischen Staaten sind bereits auf den Spargel-, Erdbeer- und Salatfeldern in ganz Deutschland angekommen. Damit ist die Hälfte der geplanten Saisonkräfte bereits im Einsatz.

Die IG BAU im Rheinland und die gewerkschaftliche Projekten „Faire Mobilität“ und „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ müssen leider wiederholt feststellen, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen für die Saisonkräfte oftmals nicht in Ordnung sind. Neben den üblichen Problemen von niedrigen Löhnen, langen Arbeitszeiten und menschenunwürdigen Unterkünften kommt nun vielerorts ein unzureichender Infektionsschutz dazu.

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Ärger um Leverkusener Rheinbrücke: Bau-Gewerkschaft kritisiert Vergabepraxis

Wenn billig am Ende teuer wird: Für die drohende Kostenexplosion beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke ist nach Auffassung der Gewerkschaft IG BAU auch die Vergabepraxis von Bund und Ländern verantwortlich. „Wer bei öffentlichen Aufträgen vor allem auf den günstigsten Preis schaut, handelt sich im Nachhinein oft große Scherereien ein. Wegen mangelhafter Stahlteile aus China wird jetzt ein Prestigeprojekt um Millionen teurer und Jahre später fertig – obwohl es auch Angebote mit Stahl aus der Region gab“, sagt Antonia Kühn. Die Chefin der IG BAU Rheinland spricht von einem „Sparen am falschen Ende“. Auf einer der meistbefahrenen Autobahnstrecken Deutschlands müssten Pendler und Baubeschäftigte nun die Fehler der Politik ausbaden.

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Aufruf zu Wahlen zum Integrationsrat

Gastbeitrag von Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrats

Im Herbst 2020 finden in NRW zeitgleich mit den Kommunalwahlen die Integrationsratswahlen statt. Diese Gleichzeitigkeit bietet allen Menschen die Chance unsere vielfältige Gesellschaft mitzugestalten. Für den Landesintegrationsrat ist die Beteiligung an beiden Wahlen von großer Bedeutung. Denn Wähler/innen, die ihre Stimme für den Integrationsrat abgeben, werden auch ihre Stimme für den Stadtrat abgeben und umgekehrt. In Anbetracht des drohenden Rechtsrucks in den Stadträten ist die Stärkung der demokratischen Parteien in den Kommunen durch hohe Wahlbeteiligung nötig.

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Jetzt Weichen stellen: Nachhaltige Perspektiven für die Bauwirtschaft nach der Corona-Krise

Während viele Wirtschaftsbereiche derzeit einen Stillstand ungekannten Maßes erleben, wird auf vielen Baustellen Nordrhein-Westfalens weiter gearbeitet als sei nichts gewesen. Lieferengpässe sind selten, es gibt nur wenige Einschränkungen, zum Beispiel dort, wo osteuropäische Arbeiter-Kolonen fehlen und damit der Bauablauf gestört wird, dort, wo ein grenzüberschreitendes Arbeiten schwieriger wird oder auch in der Sanierung von privaten Haushalten, die aktuell bei der Beauftragung von Handwerkern auch zurückhaltender sind. Da der Bau vor Einbruch der Corona-Krise jedoch einen enormen Boom erlebte, der nur durch den Mangel an Fachkräften gebremst war, arbeiten auch heute fast alle Bau-Betriebe noch unter Volllast. Zugleich besteht in Nordrhein-Westfalen nach wie vor ein enormer Investitionsstau. Sowohl in der Verkehrsinfrastruktur, bei öffentlichen Gebäuden, aber auch in der privaten Wohnungswirtschaft steht über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, ein großes Bauvolumen an.

Wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, birgt diese Situation eine Chance für eine nachhaltige Zukunftsperspektive am Bau, nachhaltig im klassischen Sinne des Dreiklangs: ökonomisch, ökologisch und sozial.

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Baukran

Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen durch Bauen im 3D-Druck

Bauarbeiter

Als Bau-Gewerkschaft rechnen wir mit dem fortschreitenden technologischen Fortschritt mit unterschiedlichen Effekten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche. Zur Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 20. März 2020 Im Landtag NRW bezog die IG BAU Stellung.

Die Stellungsnahme steht hier zum Download zur Verfügung.

Bündnis: Wir wollen wohnen!

Mitten in der Wohnkrise wollen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ersatzlos streichen. Das neu gegründete NRW-Bündnis: "Wir wollen wohnen!" – ein Zusammenschluss aus dem Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden – fordert die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP mit einer Online-Petition auf, den Mieterschutz zu erhalten und auszubauen.

Jetzt Online-Petition unterzeichnen

Erhalten und verbessern Sie die rechtlichen Regelungen, die dem Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen! Keinesfalls dürfen sie ersatzlos abgeschafft werden!

Schon jetzt können unzählige Menschen in NRW die explodierenden Mieten nicht mehr bezahlen. Machen CDU und FDP ihre Pläne wahr, nehmen sie ihnen auch noch den Schutz vor
• überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung
• überzogenen Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag
• Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen
• Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
• Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder AirBnB-Vermietung

Wir wollen wohnen

Weiterhin fordert das Bündnis die Kommunen auf, sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. Städtische Grundstücke sollen nicht länger zu Höchstpreisen angeboten werden, denn auch hohe Grundstückspreise wirken sich auf die Mieten aus. Zur Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum können insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen beitragen.

Mehr Infos: https://www.wir-wollen-wohnen-nrw.de/

IG BAU-Senioren fordern mehr altersgerechte Wohnungen in NRW

Mehr Seniorenwohnungen für NRW: Vor dem Hintergrund steigender Mieten und Defiziten bei der Sanierung hat die IG BAU zur Schaffung von mehr altersgerechten Wohnungen aufgerufen. „Explodierende Mietpreise werden für immer mehr Rentnerinnen und Rentner zum ernsten Problem“, so Helmut Hanke von den Senioren der IG BAU in Nordrhein-Westfalen. Mit Blick auf die Demografie fordern sie mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und eine bessere Förderung auch von bezahlbarem Wohnraum aus privater Hand. „Gerade Beschäftigte, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, aber mit niedrigen Löhnen auskommen mussten, haben heute oft auch eine schmale Rente, die mit den steigenden Mieten nicht mehr Schritt hält“, so Hanke.

Am Samstag, den 11. Mai 2019 diskutiert die Gewerkschaft dieses Thema auf dem NRW-Seniorentag in Duisburg. Nach Einschätzung der IG BAU fehlen im Bundesland aktuell rund 50.000 bezahlbare Wohnungen. Die Mieten seien in den vergangenen fünf Jahren um fast 20 Prozent gestiegen. „Die Mietsteigerungen sind aber nur zu einem Teil auf gestiegene Baukosten zurückzuführen. Viele Investoren nutzen die Not der Menschen aus, um die Renditen zu erhöhen“, kritisiert Hanke. Zugleich seien viele Wohnungen nicht für ältere Menschen geeignet. „Treppen, enge Badezimmer und verbaute Flure machen älteren Menschen oft zu schaffen“, so der Gewerkschafter.

Die IG BAU fordert deutlich mehr Engagement der öffentlichen Hand für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Es hat sich gezeigt, dass der Markt alleine nicht für ausreichend Wohnungen sorgt“, sind sich Antonia Kühn und Bodo Matthey von der Regionalleitung der nordrhein-westfälischen IG BAU einig. „Wir brauchen wieder ein starkes Engagement des Staates, mehr Investitionen und auch zusätzliche Bautätigkeit aus öffentlicher Hand. Dabei muss der Anteil altersgerechter Wohnungen unbedingt gesteigert werden.“

Landesentwicklungsplan NRW: IG BAU und DGB fordern Weiterentwicklung NRWs zu wettbewerbsfähigem, sozialen und ökologischem Industriestandort

Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung müssen die Entwicklung NRWs auch in Zukunft als wettbewerbsfähiger, sozialer und ökologischer Industriestandort unterstützen. Eine zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Planung hat die Funktion, die unterschiedlichen Raumansprüche wie Wohnen, Gewerbe, Rohstoffe, Mobilität und Energieerzeugung zu befriedigen und Raumfunktionen wie den Naturschutz, Wald- und Landwirtschaft, Wasser und Erholung zu schützen.

Gewerkschaften sind die Organisation der Arbeit. Aus diesem Blickwinkel heraus bewerten wir auch die aktuell geplanten Änderungen des LEP für NRW. Die proklamierten Ziele der regionalen Strukturpolitik und der Landesplanung
sind eng verknüpft mit den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretungen. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist es deshalb essentiell, dass ein geänderter Landesentwicklungsplan insbesondere zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen unterstützt und die Daseinsvorsorge verbessert.
Die Positionen der IG BAU Rheinland haben Eingang in die Stellungnahme des DGB NRW gefunden, die hier zum Download zur Verfügung steht.