Seitenpfad:

Positionspapier von IG BAU Rheinland und Westfalen zur Landtagswahl 2022

IG BAU: Für eine gerechte und nachhaltige Landespolitik

Acht Forderungen an die nächste Landesregierung

  1. Kommunales Investitionsprogramm
    Die Baugewerkschaft sieht in der Bewältigung der Wohnraumkrise und der Sanierung der maroden Infrastruktur des Landes eine der zentralen Aufgaben für Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren. Zugleich gilt es die ökologische Wende auch in der Baubranche zu gestalten, die Modernisierung des Gebäudebestandes und der Infrastruktur voran zu treiben.
    Es herrscht Wohnraummangel in einer Großzahl der nordrhein-westfälischen Städte. Fehlende Investitionen über Jahrzehnte kennzeichnen unsere Infrastruktur. Dabei helfen keine kleinen Schritte, wir brauchen mehr Mut zum Bauen.
    Wir fordern von der nächsten Landesregierung in NRW ein Investitionsprogramm für die Kommunen im Land, um insbesondere die kommunale Investitionstätigkeit zu steigern.

  2. Bezahlbaren Wohnraum schaffen
    In NRW müssen jährlich mindestens 100.000 vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das Land muss seine Förderpolitik auf dieses Ziel hin ausrichten und es durch eine auf das Gemeinwohl bedachte Bodenpolitik unterstützen. Mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft sollte das Land darüber hinaus selbst aktiv werden, v.a. dort wo derzeit kommunale Kapazitäten fehlen. Daneben fordern wir eine bessere Unterstützung von Mieter-Genossenschaften, kommunalen Unternehmen und gemeinnützigen Trägern. Wir fordern die neue Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die zeitliche Befristung der Bindung von Sozialwohnungen aufzuheben und die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe. Notwendig ist dauerhaft preiswerter Wohnraum.

  3. Nachhaltiges Konzept zum Rohstoffabbau
    Gute und oft mitbestimmte Arbeitsplätze müssen gesichert, zugleich muss auch ein ausgewogenes ökologisches Gleichgewicht gesucht werden. Wir setzen auf Partizipation und Mitbestimmung, daher ist eine frühzeitige Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie von Umweltschutzverbänden und Gewerkschaften ein möglicher Ansatz, um gemeinsame Lösungen zu finden. Notwendig ist eine Förderung der regionalen Wertschöpfungsketten. Sand und Kies vom Niederrhein sollten in dieser Region verbaut werden. Exporte von Baumaterialien – womöglich über Kontinente – ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch umweltschädlich. Wir sehen ein großes Potential in der Forschung für neue Baumaterialien. Die Zertifizierung von Recycling-Rohstoffen ist notwendig. Solch eine Zertifizierung würde es erleichtern, dass Recycling-Materialien in öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden können und in diesem Feld auch neue Ersatzarbeitsplätze entstehen. Recycling vor Ressourcenabbau! Wir fordern von der nächsten Landesregierung in NRW ein Konzept und langfristige Planungssicherheit.

  4. Öffentliche Vergaben nur an tariftreue Mitglieder im Arbeitgeberverband
    Die Bauwirtschaft ist nach wie vor eine arbeitsintensive Branche. Gleiches gilt für weite Bereiche der Dienstleistungsbranche, so z.B. auch für das Gebäudereinigungshandwerk. Der Wettbewerb der Unternehmen um Ausschreibungen wird von der Konkurrenz über Lohndumping ausgenutzt. Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband sind und sich an Tarifverträge halten, sind benachteiligt.
    Wir fordern von der nächsten Landesregierung in NRW, öffentliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen zu vergeben, die tariftreue Mitglieder im Arbeitgeberverband sind.

  5. Faire Ausschreibungen bei öffentlichen Aufträgen
    Die Ausschreibungspraxis, die immer häufiger 24-7-Baustellen vorsieht, führt dazu, dass kleinere Unternehmen und Unternehmen, die das Arbeitszeitgesetz für ihre Beschäftigten sehr ernst nehmen, zunehmend die Anforderungen nicht erfüllen können. Vor dem Hintergrund eines Fachkräfte- und inzwischen auch Hilfsarbeitermangels am Bau ist es für die Firmen immer anspruchsvoller ausreichend Arbeitnehmer*innen für Rund-um-die-Uhr-Baustellen zu finden. Es verleitet „schwarze Schafe“ dazu, von ihren Beschäftigten überlange Arbeitszeiten abzufordern. In der Gebäudereinigung führt die Ausschreibungspraxis von oft sehr kurzen Ausschreibungen zu einem „Hire-and-Fire“ mit sehr kurzen befristeten Arbeitsverträgen. Notwendig wären längerfristige Vergaben, die dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Wir fordern von der nächsten Landesregierung in NRW schon bei der Ausschreibung Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen.

  6. Wirksame Kontrollen von Arbeitsschutzbehörden und Finanzkontrolle Schwarzarbeit
    In der Bauwirtschaft, im Gebäudereinigungshandwerk und in der Landwirtschaft gibt es viele Betriebe, die Wert auf Sozialpartnerschaft und Tarifbindung, sowie Einhaltung vorhandener Gesetze und Verordnungen legen. In den Branchen gibt es jedoch auch immer wieder Firmen, die am Markt auftreten und sich nicht an diese Regeln halten.
    Wir fordern daher von der nächsten Landesregierung die Kontrollen im Arbeitsschutz auszuweiten, eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einzubringen und bieten in beiden Bereichen eine Intensivierung der Zusammenarbeit an.

  7. Klimaschutz durch nachhaltige Forstwirtschaft
    Klimaschutz braucht gesunde Wälder. Gesunde Wälder kann es aber nur mit gesundem Personal geben. Die Forstleute leiden mit dem Waldsterben und der hohen Arbeitsbelastung.  Wir fordern einen sofortigen Stopp der Sparmaßnahmen in den öffentlichen Forstverwaltungen und Forstbetrieben, sowie einen Aufbau statt Abbau von qualifiziertem Forstpersonal in Forstbetrieben und Forstverwaltungen. Dringend erforderlich ist das Ende befristeter Beschäftigung in der Daseinsvorsorge. Zur Sicherung aller Waldfunktionen und zur Gesunderhaltung der Beschäftigten brauchen wir eine Einhaltung von hohen Qualitätsstandards in der Waldbewirtschaftung und eine Intensivierung der wissenschaftlichen Forschung zum Umbau der Wälder.
  1. Ausbildung und Studium fördern
    Wir brauchen ausreichend viele und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze. Jedoch kommen immer weniger Betriebe ihrer Verantwortung nach, junge Menschen auszubilden. Die Betriebe, die ausbilden, sollten unterstützt werden – durch eine umlagefinanzierte Ausbildung, die durch eine Bundesratsinitiative eingebracht werden soll. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen in die (finanzielle) Pflicht genommen werden. Als gutes Beispiel dient die Bauwirtschaft. Dort wurde 1976 das umlagefinanzierte Berufsausbildungsverfahren durch die Tarifvertragsparteien eingeführt.
    Die Corona-Krise hat wie ein Brennglas aufgezeigt, dass finanziell schwache Auszubildende und Studierende im Stich gelassen werden. Wir fordern verstärkt Förderprogramme, um junge Menschen zu unterstützen, einen qualifizierten Berufsabschluss zu erreichen. In der Ausbildung und im Studium ist bezahlbarer Wohnraum – gerade in Ballungsgebieten – wichtig. Deswegen fordern wir verstärkt Plätze in Wohnheimen für Studierende und Auszubildende zu schaffen und fördern.